Köthener Bürgerbudget

Acht Projekte des Köthener Bürgerbudgets 2026 erhalten Finanzierungszusage unter Haushaltsvorbehalt / Wahl muss erneut nicht stattfinden

Auch bei der zweiten Auflage des Köthener Bürgerbudgets sind zahlreiche Projektideen eingereicht worden, um die Bachstadt noch attraktiver und lebenswerter zu machen.

Bis zum Stichtag 30. Juni 2025 wurden insgesamt 28 Vorschläge eingereicht. Nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachämter der Verwaltung – u.a. hinsichtlich Zuständigkeit, Kostenrahmen und Gemeinnützigkeit – erwiesen sich 8 dieser Anträge als prinzipiell umsetzbar. Maßgeblich war dabei, dass die Einzelmaßnahmen nicht mehr als 10.000 € kosten, dem Gemeinwohl dienen und keine unzumutbaren Folgekosten entstehen; ferner, dass keine Beschlüsse dem Anliegen entgegenstehen.

Zu beachten war weiterhin, dass der Begünstigte, das Projekt bzw. die Ortschaft des Vorschlages nicht schon innerhalb der letzten drei Perioden finanzielle Mittel aus dem ,,Bürgerbudget" erhalten hat.

Die danach verbliebenen acht umsetzbaren Vorschläge sollten – wie in der Satzung vorgesehen - öffentlich zur Wahl gestellt werden. Nun gibt es aber bereits jetzt Grund zur Freude für die Antragsstellerinnen und Antragssteller: Alle zugelassenen Projekte erhalten auch in diesem Jahr die Zustimmung für eine Förderung, ohne, dass Köthenerinnen und Köthener zur Urne gebeten werden müssen.

Was ist der Hintergrund? Grundsätzlich stehen für förderungswürdige Projekte in jedem Jahr höchstens 60 000 Euro im Haushalt der Stadt zur Verfügung. Die in diesem Jahr nach Prüfung der Satzungskonformität zugelassenen Projekte bleiben in der Summe ihres finanziellen Gesamtbedarfes erneut darunter.

So ist es möglich, alle ausgewählten Projekte mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu fördern und auf den Aufwand einer Abstimmung – unter anderem für Vorbereitung, Durchführung und Auswertung – zu verzichten.

Die 8 Projekte, die als umsetzbar gelten, erhalten nun die Finanzierungszusage, vorbehaltlich eines rechtskräftig beschlossenen Haushaltes für 2026. Sobald dieser Haushalt genehmigt ist, soll die Umsetzung in 2026 beginnen.

 

Folgende Projekte erhielten die Finanzierungszusage (unter Haushaltsvorbehalt):

1.    Hausgeschichten (Erläuterung zur Historie von Gebäuden) mit Cityguide über QR Code - Kostenschätzung: ca. 8.500 €

2.    Errichtung eines Basketballkorbs und Grillplatzes im Park Merzien - Kostenschätzung: ca. 7.000 €

3.    Bereitstellung von Bänken und Fahrradständern in der Köthener Innenstadt – Kostenschätzung: ca. 10.000 €

4.    Errichtung eines Spielgeräts auf dem örtlichen Spielplatz in Löbnitz an der Linde – Kostenschätzung: ca. 10.000 €

5.    Errichtung eines Holzpavillons und Aufstellen von Bänken auf der Spielfläche im Obstmustergarten für den Kleingartenverein „Obstmustergarten e.V.“– Kostenschätzung: ca. 4.000 €

6.    Errichtung eines öffentlichen Schaukastens für den Hundesportverein in Köthen e.V. – Kostenschätzung: ca. 4.500 €

7.    Errichtung einer Bücherzelle auf dem Spielplatz in Arensdorf – Kostenschätzung: 2.500 €

8.    Grüne Oasen: Errichtung von nachhaltiger Baumscheibenbegrünung vor der Kindertagesstätte Angelika Hartmann - Kostenschätzung: ca. 6.000 €

Für das Bürgerbudget 2027 können noch bis zum 30. Juni 2026 Projektideen eingereicht werden.

 

Alle Informationen und Unterlagen zum Fonds können Interessierte unter www.koethen-anhalt.de/de/buergerbudget.html finden oder unter buergerbudget@koethen-stadt.de bzw. 03496 425-242 erfragen.

Das Bürgerbudget ist eine Förderprojekt für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köthen (Anhalt) und ihrer Ortschaften. Der Clou: Die Entscheidung darüber, welche der eingereichten Bürgerprojekte aus dem jährlich zur Verfügung gestellten Budget gefördert und damit umgesetzt werden, treffen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung selbst.

Gefördert werden können Projekte, die in der Zuständigkeit des eigenen Wirkungskreises (§ 5 KVG LSA) der Stadt Köthen (Anhalt) liegen und keinem bereits gefassten Stadtratsbeschluss entgegenstehen. Des Weiteren müssen die Projekte dem Gemeinwohl dienen, frei zugänglich und erfahrbar sein, dürfen niemanden diskriminieren sowie mit der beantragten Zuwendung soweit abschließend umsetzbar sein, dass keine Folgekosten in erheblicher Höhe entstehen.

Beispiele für Projekte im Sinne der Förderrichtlinie wären:

• Errichtung von öffentlichen Sitzgelegenheiten
• Anlegen von Blühwiesen
• Anschaffung neuer Spielgeräte für Spielplätze
• Organisation eines Nachbarschaftsfestes
• Bau einer öffentlich zugänglichen Sportanlage (z. B. wetterfeste Tischtennisplatten)
• Förderung von Kulturveranstaltungen
• etc.

Vorschlagsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köthen (Anhalt), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Bachstadt sowie ihren Ortschaften wohnen. 

Die Vorschläge können postalisch an

Stadtverwaltung Köthen (Anhalt)
Ratsbüro
Marktstraße 1 – 3
06366 Köthen (Anhalt)

oder elektronisch per Mail an buergerbudget@koethen-stadt.de oder zur Niederschrift eingereicht werden. Das notwendige Antragsformular finden Sie unten auf dieser Seite zum Download oder Sie können es im Ratsbüro der Stadtverwaltung in Papierform erhalten.

Die maximale Fördersumme pro Projekt beträgt 10 000 Euro. Eine Doppelförderung eines Projektes mit Hilfe weiterer Fördermittel der Stadt Köthen (Anhalt) ist ausgeschlossen; dies gilt auch, soweit die zusätzlichen Mittel aus der Kultur-, Sport- und Sozialstiftung der Stadt Köthen (Anhalt) kommen sollten.

Vorschläge für das Bürgerbudget können jährlich bis zum 30. Juni für das Folgejahr eingereicht werden. D. h. Projekte, die innerhalb dieser Frist vorgeschlagen werden, können frühestens am 1. Januar des nächsten Jahres umgesetzt werden.

Die öffentliche Abstimmung findet immer am ersten Samstag nach den Herbstferien des Landes Sachsen-Anhalt statt

Die eingegangenen Vorschläge werden durch die Stadtverwaltung Köthen (Anhalt) hinsichtlich ihrer formellen und materiellen Umsetzbarkeit geprüft. Die Kriterien finden sich unter § 5 der Satzung des Bürgerbudgets, die untenstehend heruntergeladen werden kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Umsetzung eines eingereichten Vorschlages.

Im Anschluss informiert die Stadtverwaltung zeitnah über die Tagespresse sowie ihre eigenen Medienkanäle darüber, welche Projekte final zur Abstimmung stehen.

Abgestimmt wird immer am ersten Samstag nach den Herbstferien des Landes Sachsen-Anhalt. In diesem Jahr ist der Tag der Entscheidung folglich der 1. November 2025.

Interessierte können von 11 bis 16 Uhr voraussichtlich in der Wallstraße 1 (ehemals Wahlbüro/Impfzentrum/Deichmann) ihre Stimmen abgeben, anschließend findet vor Ort eine öffentliche Auszählung statt.

Abstimmungsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köthen (Anhalt), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Bachstadt wohnen. 

Interessierte haben drei Stimmen, die sie vor Ort beliebig auf alle zugelassenen Projekte verteilen können. Die Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gefördert, bis der zur Verfügung stehende Haushaltsansatz aufgebraucht ist. Das Ergebnis ist bindend.

Sonderregelung für Projekte der Ortschaften: Sofern Vorschläge für Maßnahmen in den Ortschaften zur Abstimmung stehen, soll in jedem Jahr mindestens einer dieser Vorschläge Berücksichtigung finden. Dies ist derjenige, auf den am Abstimmungstag die meisten Stimmen entfallen.

Mit Fragen, Hinweisen oder Anregungen können Sie sich unter 03496 425-242 sowie buergerbudget@koethen-stadt.de an das Ratsbüro der Stadt Köthen (Anhalt) wenden.