Insbesondere soll der Gesetzgeber mit diesem Bündnis aufgefordert werden, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als „verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit“ einzuräumen. Bisher können solche Kommunen nur in einem eng gesteckten Rahmen eigenständig 30er-Zonen einführen – beispielsweise vor Schulen. Eine Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrswegen oder als stadtweite Regelhöchstgeschwindigkeit sieht das Gesetz bislang nicht vor. Hier liegt die Hoheit noch bei den jeweiligen Straßenverkehrsbehörden.

Am 20. September 2022 hat sich der Köthener Stadtrat in seiner Sitzung einstimmig dazu entschieden, dieser Initiative beizupflichten, um ein Signal für mehr verkehrsrechtliche Eigenverantwortung zu senden. Seit dem 25. Oktober gehört die Stadt Köthen (Anhalt) nun auch offiziell zu den aktuell 315 Kommunen in Deutschland, die die Forderungen der Agora Verkehrswende und des Deutschen Städtetages an die Bundesregierung und den Bundestag unterstützen. In Sachsen-Anhalt befürworten bislang neun Städte und Gemeinden den Vorstoß, während sich in den vergangenen acht Monaten insgesamt über 200 kommunale Unterstützer anschlossen.

Eine Übersichtkarte und Liste aller Unterstützer sowie das Positionspapier der Initiative findet sich unter www.lebenswerte-staedte.de.